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2015 - ein kritischer Rückblick

Obwohl schon bisher nicht verwöhnt, kann man auch im steuerlichen Bereich festhalten, dass die Politik in 2015 einen neuen Zenit an gesetzgeberischen Fehlleistungen erreicht hat.

In der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des erst seit 2010 gültigen Erbschaftsteuergesetzes festgestellt. Eine neue Regelung gibt es bis jetzt nicht, die Ansätze lassen erwarten, dass es noch schwieriger und komplizierter wird als schon bisher. Das bestätigt all diejenigen, die rechtzeitig vor der Verfassungsgerichtsentscheidung ihre Vermögensdispositionen getroffen haben. Nach dem, was sich abzeichnet, ist es voraussichtlich besser, in der jetzigen unsicheren Phase Vermögensübertragungen vorzunehmen, als die Neufassung des Gesetzes abzuwarten.

Bei den Renten wird mittlerweile die volle Tragweite der sog. "nachgelagerten Besteuerung" sichtbar. Der Gesetzgeber hat eine massive Besteuerung der Renten eingeführt, das Rentenniveau selbst hat sich allerdings nicht nennenswert erhöht. Die künftigen Nettorenten fallen dementsprechend deutlich niedriger aus als bisher. Dass private Vorsorge unabhängig von der Zinsentwicklung dringend Not tut und man möglichst früh damit anfangen sollte um den Langzeiteffekt zu nutzen, sagt niemand in der Politik laut - das könnte ja Wählerstimmen kosten.

Das Mindestlohngesetz schließlich hat, obwohl es aufgrund des Einkommensniveaus in Bayern in den Unternehmen ohnehin kaum Mindestlohnbezieher gibt, gerade die mittelständischen Unternehmen mit einer Flut neuer, unnötiger und kostenintensiver Dokumentationsanforderungen überzogen und setzt damit einen neuen Meilenstein in der Ausweitung des Bürokratismus und zeigt gekonnt, wie man mittelständischen Unternehmen zusätzliche Schwierigkeiten bereiten kann.

Wenn sich bei Ihnen Fragen zum Thema Schenken, Erben, Altersvorsorge oder Gehaltsabrechnung ergeben, sind wir Ihnen gerne behilflich. Für 2016 wüschen wir Ihnen und uns allen mehr Einsicht und Verständnis des Gesetzgebers, viel Anlass zur Hoffnung zeichnet sich leider bis jetzt nicht ab.

Eingestellt am: 23.12.2015