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Vorsorgevollmacht - enorm wichtig und vielfach kaum beachtet

Durch ein relativ neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juli 2016, das die Anforderungen an eine Patientenverfügung enorm hoch ansetzt, kam die Thematik wieder einmal kurzzeitig in die Öffentlichkeit, allerdings nicht mit der Beachtung, die man ihr zuteil werden lassen sollte.

An ein Testament denken viele, dass allerdings vor dem Ableben - z.B. aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung - unter Umständen mehrere/viele Jahre liegen können, in denen man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen kann, bleibt vielfach unberücksichtigt.

Das große Problem ist, dass bei - auch zeitlich begrenztem - Nichtvorhandensein der persönlichen Entscheidungsfähigkeit das Betreuungsgericht, wenn es z.B. von einem Arzt davon erfährt, für die betreffende Person einen Betreuer (früher Vormund genannt) bestellt, der dann sämtliche persönlichen, vermögensmäßigen und unternehmerischen Angelegenheiten für den Betreuten wahrnimmt und entscheidet. Nachdem die Betreuer vorrangig nach sozialer Kompetenz für die persönliche Betreuung der Betreuten ausgewählt werden, kann das dazu führen, dass sowohl die persönlichen Angelegenheiten nicht im Sinne des Betreuten entschieden werden, als auch in Vermögensangelegenheiten und bezüglich eines Unternehmens unter Umständen erhebliche Fehlentscheidungen getroffen werden. Die Familienangehörigen (nicht einmal die Ehefrau) haben übrigens einen Anspruch, mit zu bestimmen, wen das Gericht als Betreuer ernennt.

Mit einer Patientenverfügung (die die Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung regelt) und einer Vorsorgevollmacht (die die Wahrnehmung der vermögens- und ggf. unternehmerischen Angelegenheiten regelt) kann man - ggf. auch unterschiedliche oder mehrere - Personen zur Entscheidung bevollmächtigen, die dann unabhängig von einem Betreuer Entscheidungen treffen können. Wenn Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht vorliegen, besteht praktisch kein Betätigungsfeld für einen Betreuer mehr und die Gerichte akzeptieren dann i.d.R. eine in der Vorsorgevollmacht gewünschte Person als Betreuer

Die Abfassung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht ist ein schwieriges und sensibles Thema, das eine erhebliche Vorlaufzeit benötigt und nicht aufgeschoben werden sollte. Auf Anfrage sind wir Ihnen hier gerne behilflich.

Eingestellt am: 02.02.2017