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SH+C Steuernews

Selbstständige

Neues EÜR-Formular für 2010 liegt vor

[03.09.2010] Das Bundesfinanzministerium hat das neue Formular für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung 2010 vorgelegt. Ob dieses Formular überhaupt von Selbstständigen verwendet werden muss, wird derzeit vor dem Bundesfinanzhof verhandelt.weiter

Meldung

Kabinett beschließt Haushaltsbegleitgesetz

[02.09.2010] Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt. Damit sollen die Eckpunkte des Sparpakets umgesetzt werden. Die umstrittene Kernbrennstoffsteuer wurde aus dem Gesetzentwurf ausgegliedert. weiter

Urteil

Auch Rentennachzahlungen werden höher besteuert

[30.08.2010] Renten, die für Zeiträume vor dem Alterseinkünftegesetz nachgezahlt werden, sind ebenfalls mit einem Anteil von 50 Prozent zu besteuern. So lautet der Tenor eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts Münster. Die Notwendigkeit für eine Übergangsregelung sahen die Richter nicht. weiter

Meldung

Fiskusprivileg kommt doch nicht

[25.08.2010] Vor dem Insolvenzrecht bleiben auch in Zukunft alle gleich. Die Bundesministerien von Justiz und Finanzen einigten sich Ende vergangener Woche darauf, das geplante Fiskusprivileg doch nicht einzuführen. Dafür soll nun an anderer Stelle nach Ersatz für das Volumen der geschätzten Mehreinnahmen gesucht werden. weiter

Urteil

BFH ändert Rechtsprechung beim Kindergeld

[25.08.2010] Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung beim Kindergeld nicht aus. Das entschied nun der Bundesfinanzhof. Mit dem Urteil vollzieht das Gericht eine Kehrtwende in der Rechtsprechung. weiter

Urteil

Leiharbeitnehmer dürfen Verpflegungsmehraufwand geltend machen

[25.08.2010] Ein Leiharbeitnehmer verfügt in aller Regel nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte - mit der Folge, dass er bei der Steuererklärung Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. So urteilte nun der Bundesfinanzhof. Das Gericht entschied dabei aber nur über kurzfristige Einsätze. weiter

Meldung

Bundesverfassungsgericht stärkt Vertrauensschutz

[19.08.2010] Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere rückwirkende Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes aus dem Jahr 1999 als verfassungswidrig eingestuft. Davon betroffen sind unter anderem die Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen sowie die Fünftel-Regelung für Abfindungen. Die geänderten Regelungen selbst beanstandeten die Karlsruher Richter nicht. weiter

Bundesfinanzhof

Doppelte Haushaltsführung: Tragen der Kosten keine Voraussetzung

[18.08.2010] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Umstand, ob ein Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, nicht zwingend ist für den Abzug der doppelten Haushaltsführung. Dieser Umstand sei zwar ein gewichtiges Indiz, aber keine unabdingbare Voraussetzung. weiter

Karlsruhe

Erbschaftsteuervorschriften für Lebenspartnerschaften verfassungswidrig

[17.08.2010] Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer gegenüber Ehepaaren verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Die Schlechterstellung lasse sich nicht durch den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen.weiter

Entscheidung in Karlsruhe

Steuerfreie Pauschale für Abgeordnete verfassungsgemäß

[13.08.2010] Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde gegen die Pauschale nicht zur Entscheidung an. Zur Begründung hieß es, dass die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht des allgemeinen Gleichheitssatzes verletzt seien. weiter